NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an - Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken
Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, will nicht für den Parteivorsitz der Landes-SPD kandidieren. „Ich beabsichtige nicht, auf dem Parteitag am 23. Juni für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren“, sagte der Ex-NRW-Justizminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Vergangene Woche hatte Kutschaty eine Kandidatur ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Landesvorstand begrüßte am Freitag einstimmig […]
Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt.
Hans-Dietrich Genscher hat sich um die Wiedervereinigung verdient gemacht. Nach dem Fall der Mauer sorgte er im Rahmen des „2+4-Prozesses“ mit dafür, dass die deutsche Wiedervereinigung in einem geeinten Europa möglich wurde.
Genscher war am Donnerstag verstorben. Er erlag im Alter von 89 Jahren einem Herz-Kreislaufversagen. Der FDP-Politiker war 23 Jahre lang Bundesminister und prägte fast zwei Jahrzehnte die Außenpolitik Deutschlands - erst in der sozial¬liberalen Koalition, dann im CDU/FDP-Kabinett von Helmut Kohl.
Moderator Christian Ehring will Erdogan nicht als "Running Gag" ausreizen
Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung „Extra 3“ demnächst wieder glätten. „Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Selbst ländliche Gegenden sind keine Gewähr mehr für Sicherheit
Über den Sinn oder Unsinn eines Einbruchsradars lässt sich trefflich streiten. Für die NRW-Polizei habe der Kampf gegen Einbrecher „höchste Priorität“, erklärte Innenminister Jäger gestern. Irgendwann sollte sich das auch in der Kriminalitätsstatistik spiegeln.
Immer mehr Elektroschrott und zu geringe Sammelmengen
Mit 210 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und Jahr ist Deutschland europaweit Spitzenreiter. In Nachbarstaaten wie Frankreich werden pro Jahr 185 kg und in Österreich 150 kg Verpackungsabfall produziert.
Ministerin Steffens: Gewalt gegen Frauen darf nicht verharmlost werden
Bei häuslicher Gewalt geht es um eine ganze Palette von Straftatbeständen - meist um Körperverletzungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, aber eben auch um Tötungsdelikte (2015: 20 Anzeigen) und Vergewaltigung.
NRW-Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg. Während andere noch darüber nachdenken, wie Flüchtlinge am besten abgeschreckt werden, machen die NRW-Regierungsparteien jetzt einen Schritt nach vorn.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Kinderarmut am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn sie bei den Ursachen ansetzt. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten.
