Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch: Ankündigung der EU-Kommission zu CETA
Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. „Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix. „Wir brauchen einen Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der richtige Mann.“
Das Euro-Projekt ist gescheitert. Für die Briten wird die Lage immer verheerender, während sich Europa halbherzig um Zuversicht müht. Die Debatte um ein enger kooperierendes Kerneuropa ist nach dem Gipfel erst einmal wieder vom Tisch.
Nach dem Brexit: Kanzlerin Merkel zur EU und neuen Impulsen
Das Votum der britischen Bürger ist zu akzeptieren, auch wenn es traurig macht. Was das für die EU bedeutet? Einig sind sich Frankreich, Italien und Deutschland: Für die 27 Mitgliedstaaten gibt es ein gemeinsames Handeln mit neuen Impulsen - im Mittelpunkt dabei: Perspektiven für die Jugend, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und unsere Sicherheit.
Generation Dschihad: Rückkehrer sind laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine ernsthafte Bedrohung. 820 Männer und Frauen aus Deutschland haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen.
Das Referendum in Großbritannien hat zu einem politischen Beben geführt. An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Nimm Dir Zeit, Deine Haut regelmäßig zu begutachten – am besten einmal im Monat, besonders, wenn ein erhöhtes Risiko für sonnenbedingte Hautschäden vorliegt. Erkennt man Hautkrebs frühzeitig, ist er fast zu 100% heilbar.
Europaparlament Vizepräsident Lambsdorff: Dialog mit Bürgern nicht ausreichend gesucht
Selbstkritisch äußerte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wir haben vielleicht den Dialog mit den Bürgern nicht ausreichend gesucht“, so der liberale Politiker. Europa benötige jetzt einen Reformkongress und ein überzeugendes Bekenntnis der EU-Staaten zu dieser Europäischen Union. phoenix-Kommunikation
In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise.
Hinter dem Drängen zur Eile steckt gewiss der verständliche Wunsch, wenigstens die Phase der Unsicherheit für Bürger und Wirtschaft überschaubar zu halten. Ebenso nachvollziehbar ist das Ansinnen, durch Härte gegenüber den Briten in der EU Frustabbau zu betreiben - und nebenbei andere Mitglieder zu warnen, dem Brexit-Beispiel zu folgen.
Düsseldorfer Anwälte halten die Rückrufaktion des VW-Konzerns für eine erneute Mogelpackung. Der Fahrzeugmangel besteht nicht nur in der Verwendung der Manipulationssoftware, die für den Rollenprüfstand entwickelt wurde, sondern auch darin, dass die gesetzlichen Grenzwerte beim Normalbetrieb des Fahrzeuges nicht eingehalten werden.
