Das Besondere an dieser historischen Wahl aber ist, dass Clinton es nicht einmal gegen einen Gegner wie Trump schafft, in den Umfragen klar vorne zu liegen. Trump ist inhaltlich auf Themen reduziert, deren Leere er durch laute Worte zu übertünchen weiß.
Auslieferungsforderungen der türkischen Justiz an Deutschland
Der Wunsch nach Auslieferung von Gülen-Anhängern auf Zuruf widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, er ist auch der Versuch, die Bundesrepublik politisch auf Linie zu trimmen. Das erfordert eindeutige Signale.
Erdogan ist für sie zu einer lächerlichen Schurkenfigur geworden, die man kaum noch ernst nehmen kann. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die Erdogan die Treue halten, ihn cooler finden als deutsche Politiker.. Die Türkische Generalkonsulin Sule Gürel sichert hingegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine friedliche Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zu.
Die EU geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten. Nur die Angst um das Flüchtlingsabkommen verhindert den totalen Bruch. Grüne: EU und Österreichische Bundesregierung müssen gegen Erdogans „Säuberungswelle“ protestieren. Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an Erdogan-Regime zahlen.
Golland spricht sich für Verbot der Kölner Großdemo aus
Der Sicherheitsexperte der NRW-CDU, Gregor Golland, hat sich dafür ausgesprochen, die für Sonntag geplante Großdemo von Erdogan-Anhängern in Köln „nach rechtlicher Möglichkeit“ zu verbieten. „Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“, sagte Golland der Rheinischen Post.
Nur eine starke FDP kann den Karren aus dem Dreck ziehen
Die Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei, den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei.
Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten
Die Terrorplaner wollen „abtrünnige“ Regierungen strafen und „ungläubige“ Ausländer töten. In der Türkei können sie beide Ziele treffen. Erdogan verkennt, dass die Türkei genauso im Visier der Dschihadisten ist wie die muslimischen Staaten Bangladesch und Irak. Es braucht deshalb jetzt im Innern den gleichen Pragmatismus wie in der Außenpolitik.
Kurden warnen vor Pro-Erdogan-Demonstration in Köln
Angesichts der wachsenden Aggression innerhalb der Türkei hat die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) vor der Pro-Erdogan-Kundgebung am Wochenende gewarnt. „Mit der Demo in Köln wird die Integration der letzten Jahre zu Grabe getragen“, sagte KGD-Generalsekretär Cahit Basar der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Wer AfD wählt, wählt Menschenfeindlichkeit und Hass. Unsere Aufgabe ist, allen AfD-Wähler deutlich zu machen, dass die demokratischen Parteien bessere Antworten haben als die Demagogen. Andere Parteien leiten ihren Bestand nicht zuletzt aus der inneren Nestwärme ab. Die AfD versucht es mit Kälte. Das mag ihren Abstieg begünstigen.
90 Prozent sehen EU nach Brexit in kritischem Zustand
Die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich abgeschwächt.: 90 Prozent sehen EU nach Brexit in kritischem Zustand - 56 Prozent der Führungselite für harte Linie gegenüber London / 58 Prozent sehen für Großbritannien massiven wirtschaftlichen Schaden