Keine Furcht vor Apple
Der Fall Apple wirft ein interessantes Licht auf den Steuerwettbewerb in Europa. Zum einen sind da die reinen Steuersätze. Irland verlangt von Konzernen nur 12,5 Prozent Steuern auf deren Profite. Im Vergleich zu Deutschland ist das lukrativ, hierzulande müssen Körperschaften knapp 30 Prozent bezahlen.
Merkel in Direktwahlfrage vor Gabriel
Sollte es zu einem Kanzlerkandidaten-Duell zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel kommen, läge Angela Merkel in der Gunst der Bürger aktuell vorn. Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich 46 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden, 23 Prozent für Sigmar Gabriel.
Bundesregierung muss bei TTIP mit einer Stimme sprechen
TTIP klingt irgendwie niedlich. Das Kürzel für die seit Jahren zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft könnte aus einem Kinderbuch von Astrid Lindgren stammen. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von seiner Exportwirtschaft und steht auch deshalb wirtschaftlich so gut da.
Merkel-Kritiker in der Union planen neuen Aufschlag
Was Deutschland zuletzt erlebt hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten. Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt so hoch bleiben wie jetzt. Merkel hat darauf keine einfachen Antworten, keine fertigen Lösungen. Es ist genau das, was ihr derzeit so viele so sehr verübeln.
Trommeln für TTIP
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält. Die positiven Erfahrungen mit dem Binnenmarkt ermutigen zum raschen Abschluss von Ceta.
Wartezeiten, Kompetenz, Vertrauensverhältnis
Die freie Arztwahl muss gewährleistet bleiben. Wer eine vernünftige Koordination der Versorgung der Patienten möchte, muss die HZV-Verträge stärken und ausbauen. Das Warten auf einen Termin beim Arzt empfindet die Mehrheit der Patienten - wie in den Vorjahren auch - als kein großes Problem.
Gabriels Absage an TTIP
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf.
Koalitionen in Deutschland: Keine Option
Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die CDU hat sich zwar unter Angela Merkel für Atomausstieg und liberale Einwanderungspolitik geöffnet, führende Grüne denken in der Außen- und Steuerpolitik längst nicht mehr links.
Kretschmanns geheime Koalitionsabsprachen
PGF Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen.“ Seinen Ruhm begründet Winfried Kretschmann nicht zum kleinsten Teil damit, dass er anders reagiert, als es das Publikum von Politikern gewohnt ist.
Politische Versuchung
Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden?