NRW-SPD-Chef lobt Rückzug der früheren Ministerpräsidentin
In ihren zwölf Amtsjahren stand die Kanzlerin noch nie so machtlos da wie derzeit. Gleichwohl gelingt es ihren Gegnern nicht, sie ernsthaft ins Wanken zu bringen. Sie sind zu schwach, zu wenig einig, zu wenig planvoll. Hier eine Boshaftigkeit eines FDP-Vize-Chefs, dort der Versuch eines ausrangierten SPD-Chefs, Bedingungen für eine nächste Regierung zu diktieren, dazu die bekannte Fundamentalkritik von Linken und AfD.
NRW-SPD-Chef Michael Groschek rät seiner Partei, sich von „Folklore“ zu verabschieden. Auf die Frage, ob der traditionelle Gruß „Glück auf“ für die SPD noch zeitgemäß ist, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Wir sollten uns davor hüten, die eigene Folklore für reale Politik zu halten. Wir haben sogar in Dortmund bei den Wahlen keine 40 Prozent erreicht. Da noch von der ,Herzkammer der SPD‘ zu reden, ist vermessen. Nostalgie hält uns nur von der Arbeit ab.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Nie zuvor sind von deutschen Flughäfen so viele Passagiere abgeflogen wie im Jahr 2017. Das geht aus der noch unveröffentlichten Prognose des Flughafenverbandes ADV hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor.
Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden: Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben.
EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden
Der zweite Anlauf einer Einlagensicherung wird zu einem Wagnis, weil die große Verantwortung für die EU-Verwaltung einem Blankoscheck gleichkommt. Denn die will nun selbst bestimmen, wie lange in einem Krisenfall Hilfsgeld aus nationalen Einlagensicherungssystemen als Kredite vergeben werden. Anders gesagt: Einer Behörde, die am liebsten gestern schon alle Notkassen der Banken und Sparkassen vergemeinschaften möchte, traut man nicht zu, den Abbau der Risiken abzuwarten. Denn richtig ist: Erst wenn alle Geldinstituten die faulen Kredite abgewickelt haben, kann eine gemeinschaftliche Verantwortung eingeführt werden. Mitteldeutsche Zeitung
Neue Sicherheitspartnerschaft in NRW: Augenwischerei
Mit scharfer Kritik hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in Nordrhein-Westfalen auf die Sicherheitspartnerschaft reagiert, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell verkündet hat.
Frühere NRW-Vizeregierungschefin Löhrmann (Grüne) fordert breite Auseinandersetzung mit Antisemitismus
Die ehemalige NRW-Vizeregierungschefin und KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Löhrmann, in Deutschland gebe es „einen latenten Judenhass“.
Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken
Rolle der Bundesregierung unzureichend beleuchtet - Am Ende bekomme die Polizei den „schwarzen Peter“. Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten ist lange als „politischer Aktivismus“ verharmlost worden, als ob Gewalt eine legitime Ausdrucksform von Politik sein könnte. Die Krawalle im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels haben diese Haltung zumindest ein Stück weit verändert.
Matthias Müller ist flexibel: Lange hat VW von Steuervorteilen für den Diesel profitiert. Doch nun verkündet der Konzern-Chef: Es sei an der Zeit, die Diesel-Subventionen zu hinterfragen. Tatsächlich ist es nicht einzusehen, dass Diesel-Fahrer weniger Energiesteuer zahlen als Fahrer von Benzinern.
