Lebensleistung verdient Respekt
Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn […]
Plastikmüll: Wider die Verpackungsflut
Beim Rundgang durch den Supermarkt kann sich einem der Magen umdrehen. Da liegen Gurken in Plastik gehüllt, Paprika von Plastik umschlossen, Äpfel mit Plastik, Salat mit Plastik und vieles weitere mehr. Allesamt Produkte, die keine Verpackung nötig hätten - die sich aber so mutmaßlich besser verkaufen. Für diesen Pseudo-Luxus zahlt die Gesellschaft einen extrem hohen […]
Mietexplosion - Innenstädte nur noch für Reiche?
Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft zeigt: Auch 2019 wird es keine Entspannung bei den Preisen auf dem deutschen Wohnungsmarkt geben. Zu viele Menschen suchen nach bezahlbarem Wohnraum, von dem es immer weniger gibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, sagt: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist eine soziale Katastrophe. Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem […]
BdK-Landesvorsitzender Fiedler: Habe Innenminister Reul oft wegen Personalnot gewarnt
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im Hambacher Forst vorgeht, sondern auch gegen Verbrecher, die sich an Kindern vergreifen. Vorerst muss er aber eine Serie von […]
Gesundheitsminister zieht eigenen Gesetzentwurf zurück: "Ärzte und Kassen sind jetzt am Zuge" - Lauterbach kündigt eigenen Vorschlag an
Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge ausarbeiten, um „die Behandlung besser zu strukturieren und zu koordinieren“ sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ist […]
WDR Westpol-Umfrage: Jeder Zweite in NRW hält Kohleausstieg 2038 für zu spät
Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg für das Abschalten von Kraftwerken zu entschädigen. Diese Rechtsposition bekräftigen Bundestagsjuristen in einer neuen Stellungnahme im Auftrag der Grünen, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags war bereits im Oktober 2018 zu dem Schluss gelangt, dass […]
Arbeitsminister: "Sozialer Zusammenhalt muss jetzt gestärkt werden"
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Notwendig seien deshalb „gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen […]
ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor dritter Verhandlungsrunde aus
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich Beschäftigte in ganz NRW am 26. Februar 2019 an einem Warnstreik beteiligt. Alleine in Düsseldorf gingen mehr als 10.000 von ihnen für höhere Einkommen auf die Straße. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Der dbb Bundesvorsitzende […]
Bundesbürger wollen Energiewende, lehnen aber nötige Maßnahmen eher ab
Da die Deutschen die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende an sich befürworten, dauert 50 Prozent der Bundesbürger der von der „Kohlekommission“ vorgeschlagene Ausstieg im Jahr 2038 zu lange. So das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer. Nur wenige (14%) halten diesen Zeitpunkt für zu früh, 27 Prozent halten ihn für richtig. Dass der Energiebedarf in […]
SAP gibt Ausscheiden von Bernd Leukert aus dem Vorstand bekannt
Ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt hat eine Pfändung der mexikanischen Firmenkonten des Software-Konzerns SAP veranlasst. Insgesamt sollten 10.001.096 US-Dollar „oder deren Gegenwert in Landeswährung“ (ca. 190 Millionen mexikanische Pesos) als Sicherungsmaßnahme gesichert werden, etwa durch das „Einfrieren von Girokonten, Zahlungen Anlagen, Überweisungen, Wertpapieren und Bankeinlagen bei Inhaber- und Wertpapierverwaltungen“. Einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts kamen die […]