Die Kosten des Klimas
Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auch müssen […]
Bericht von US-Sonderermittler Mueller
Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft […]
Lauterbach: Sonst sollte er jemand anderem Platz machen
Bayer war einmal der wertvollste deutsche Konzern, hatte friedliche Aktionäre und Arbeitnehmer, die auch in Krisenzeiten zusammenstanden. Nach dem Misstrauensvotum gegen den Vorstand ist der Konzern ein Krisenfall. Was hilft es, dass die Monsanto-Übernahme industrielle Logik hat, wenn der Bayer-Vorstand nicht überzeugen kann - weder die Gerichte, die über Glyphosat und milliardenschwere Strafen urteilen, noch […]
Schwarz-Grün nur knapp vor Grün-Rot-Rot
Viele Vorteile durch das vereinte Europa Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bewertet vier Wochen vor der Europawahl Deutschlands Mitgliedschaft in der EU positiv. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 54 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik habe durch ihr Engagement für Europa und die Mitgliedschaft in der EU „alles in allem mehr Vorteile gehabt“. Lediglich 14 Prozent […]
Putin sticht wieder einmal Trump aus
Beim Treffen in Wladiwostok hofiert Putin den „Rocket Man“. Damit will der Kremlchef den Lieblingsfeind USA ärgern - und eine klare Botschaft an China senden. Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen „Rocket Man“, wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den […]
Aus für Bankenfusion – Neue Ziele
Die Manager der Deutschen Bank und der Commerzbank haben eine kluge Entscheidung getroffen. Ein Zusammenschluss hätte keinen Sinn gemacht. Er wäre viel zu teuer geworden, ohne dass er schnell einen erfolgreichen Global Player hervorgebracht hätte. Stattdessen wäre ein Koloss entstanden, der über Jahre mehr mit den Lasten dieser Fusion beschäftigt gewesen wäre als mit der […]
Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. „Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits […]
SPD nicht mehr Volkspartei
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. „Das ist absurd“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden. Außerdem gehe „deren Reise in die schwarz-grüne Richtung“. Bartsch […]
VRR-Chef droht notfalls mit Kündigung von Verkehrsverträgen
Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), Ronald Lünser, bereitet die Fahrgäste auf eine jahrelange Bauphase im Schienennetz vor. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte er: „Es war bitter nötig, dass wieder Milliarden in die Schiene in NRW fließen.“ Das System sei am Limit. „Nun ist ein Jahrzehnt der Baustellen angebrochen - mit Großprojekten wie dem Umbau […]
Trump hat mehr Asylanten aufgenommen als Merkel
Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen […]