Kindernothilfe fordert, unbegleitete Flüchtlingskinder trotz Corona-Krise nach Deutschland zu holen - NRW mit Bundesregierung im Gespräch
Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden. Konkret fordert der Paritätische eine […]
Gegen Stephan E. wird wegen eines weiteren Mordversuches ermittelt
Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hintermänner nachgegangen werden. Und es muss geklärt werden, wie tief der Verfassungsschutz verstrickt war. […]
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Debatte um Ende der Corona-Kontaktsperren als verfrüht
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. „Statt zu früh über eine Lockerung der Maßnahmen zu spekulieren und damit falsche Hoffnung zu wecken, würde ich mir von Teilen der Regierung eine verlässlichere Kommunikation wünschen“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sei unabdingbar für das nötige […]
Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte - jetzt beginnt auch in den USA der ernsthafte Kampf dagegen. Die Coronakrise ist die Stunde, in der Politiker vom Schlage Trumps oder Johnsons in Großbritannien endgültig entzaubert werden. Weil sie die […]
EEG-Umlage für 2020 / Erhöhung der EEG-Umlage ist Alarmsignal
Im Zuge der Covid-19-Pandemie nimmt der industrielle Energieverbrauch ab. Die Preise für fossile Brennstoffe wie Heizöl sinken deutlich. Doch Strom bleibt für die Haushalte teuer, denn die Großhandelspreise für Strom machen nur einen geringen Teil des Endpreises aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Energieexperten von Verivox. Sinkende Preise im Strom-Großhandel Die Preise an […]
Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft unzureichend - Ruf nach Liquiditätshilfe für Kleinbetriebe
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem […]
Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen einer geradezu spiegelbildlich reduzierten parlamentarischen Kontrolle, wozu auch die verknappte Ausschussarbeit und stark beschleunigte Verfahren zählen, durchgesetzt werden. Im Gegenteil. Es muss unter allen Umständen der Grundsatz […]
Bundesarbeitsminister Heil: "Niemand wird ins Bodenlose fallen."
Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. „Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen Existenzen absichern“, sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Das Kabinett hatte sich zuvor auf […]
ARD-DeutschlandTrend: Sehr hohe Akzeptanz für Versammlungsverbot mit mehr als zwei Personen - nur ein Drittel sorgt sich bislang um eigene wirtschaftliche Entwicklung
Es ist ein Dilemma. Einerseits muss alles dafür getan werden, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu erhalten. Eine verlässliche Kinderbetreuung für Eltern in medizinischen und pflegerischen Berufen trägt dazu entscheidend bei. Andererseits kann die Notbetreuung in Kitas und Schulen wegen des Ansteckungsrisikos gerade dazu führen, dass ausgerechnet diese Eltern infiziert werden. Dieses Szenario wird wahrscheinlicher, nachdem die […]
Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19. Die für […]
