NRW-Ministerpräsident Laschet zu Krawallen vor dem Reichstag: "Das lässt mich erschaudern"
Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfalische“ sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht hätten. „Dass ausgerechnet […]
Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet. Ja, bei den geplanten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wären wohl wieder Hygieneregeln missachtet worden. Und ja, in einer Pandemie steigt das Risiko für alle, wenn einige Wenige verantwortungslos handeln. Und doch ist es eine Steilvorlage für alle, die […]
SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt drei zentrale Themen für die Bundestagswahl nach Corona: Handlungsfähiger Staat mit robusten Sozialsystemen und gerechten Löhnen, Klimawandel, starkes Europa
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich „stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne“ ebenso wie „robuste Sozialsysteme“ als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem. Scholz […]
Es war richtig, die Reisenden in den Blick zu nehmen und auch Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten den Test anzubieten. Doch Deutschland kann offensichtlich nicht so viel testen, wie es gerne würde. Es zeigt sich, dass es ohne einen echten Plan nicht gehen wird. In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit Lehrer und Erzieherinnen gratis testen lassen, Justizvollzugsbeamte ebenso. […]
Tests für jeden kann es nicht geben - weil sie nicht nur teuer sind, sondern auch wenig bringen
Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis verzögert zugestellt wird. In der Zwischenzeit kann man sich längst angesteckt […]
Merkels Besuch bei Laschet: Verziehen ist verziehen
Die Union steckt in dem Dilemma, dass es für das Erbe Angela Merkels keinen klaren Favoriten gibt - weder die Stimmung im Volk noch die in der Partei ist eindeutig. Deshalb steht jede Bewegung der möglichen Kanzlerkandidaten unter verschärfter Beobachtung. In einer Zeit, in der es nur noch wenige politische Gewissheiten gibt und eine Pandemie […]
Die Sehnsucht nach zwanglosem Miteinander, sie wächst - und parallel dazu die Neigung, Fünfe gerade und Abstand Abstand sein zu lassen. Dumm nur, dass das Coronavirus zur Sommerzeit nicht ähnlich milde gestimmt ist. Stattdessen breitet es sich aus, nutzt den Umstand schamlos aus, wonach gerade aufgrund der Erfolge im Kampf gegen die Seuche vielerorts Sorglosigkeit […]
SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach rechnet mit vielen infizierten Mallorca-Heimkehrern
Der SPD-Gesunheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Auswärtigen Amts, für Spanien und die Balearen eine Reisewarnung auszusprechen. „Mallorca ist inzwischen klar ein Risikogebiet“, sagte der Leverkusener Bundestagsabgeordnete der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Lauterbach warnte: „Wir müssen leider mit vielen infizierten Rückkehrern rechnen. Daher sind Testungen nach der Rückkehr unbedingt notwendig.“ Reisewarnungen werden diskutiert, wenn in […]
Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Söder wegen Testpanne in Bayern
Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber […]
Corona-Politik der Regierung: Widersprüche aufklären
Ja, Corona nervt viele. Mit dem Hinweis hat CSU-Chef Markus Söder recht. Zu diesem Gefühl mag beigetragen haben, dass laufend neue Studien die Runde machen, von denen sich bei näherer Betrachtung viele als haltlos erweisen. Fragwürdig ist auch der Alarmismus mit pausenlosen Warnungen mal vor diesem, dann vor jenem. Aufklärung und Vernunft sind die einzige […]
