Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein offenes Ohr, wenn es um die Polizeiausrüstung geht. Zwar kann auch er kein Geld drucken, aber er macht vieles möglich: Mehr Computer für die Kinderpornoauswertung, größere Streifenwagen, Smartphones - das alles kostet Millionen, aber sie sind gut angelegt.
Allerdings zeigt der Fall der jetzt bestellten 9000 Körperkameras, dass es nicht damit getan ist, teure Technik zu beschaffen. Diese Bodycams werden, das offenbart die 150 Seiten dicke Studie des Instituts für Polizei- und Kriminalwissenschaft in Gelsenkirchen, keine Selbstläufer sein. Die meisten Polizisten, die an dem Feldversuch teilnahmen, sahen die Kameras eher kritisch, und viele schalteten sie deshalb gar nicht erst ein.
Klar: Wenn eine Kamera aufnimmt, was man an seinem Arbeitsplatz tut, verhält man sich anders. Unsicher vielleicht. Polizisten kann das als Schwäche ausgelegt werden - und sie werden angegriffen. Es scheint deshalb wichtig, dem Rat der Wissenschaftler zu folgen und das Thema Körperkamera ins Einsatztraining aufzunehmen.¹
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Geräten, die an den Uniformen befestigt sind, können die Streifenpolizisten auf Knopfdruck heikle Einsatzsituationen auf Video aufzeichnen. „Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen. Und das schützt die Polizistinnen und Polizisten direkt vor Übergriffen“, sagte Minister Herbert Reul heute (25. September 2019) bei der Präsentation der Bodycams in Köln. Ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt in den Kreispolizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Siegen-Wittgenstein hatte die deeskalierende Wirkung der Kameras bestätigt. Insgesamt wird das Land rund sieben Millionen Euro investieren.
Die Aufnahmen der Bodycams werden in den Behörden auf lokale Rechner übertragen und dabei von der Kamera gelöscht. Sie bleiben 14 Tage auf dem Sicherungsrechner und können zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel genutzt werden. „Wenn wir die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit Bodycams ausstatten, dann brauchen wir auch moderne Rechner und neue Software, um die Bilder zu verwerten. Das alles muss außerdem den höchsten Sicherheitsstandards des Datenschutzes entsprechen“, sagte Reul.
Die Bodycams sind Teil der Modernisierungsoffensive des Innenministeriums. Erst Anfang des Monats hatte Reul den Startschuss für die Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Smartphones gegeben. In der vergangenen Woche wurde eine Kooperation zwischen Innenministerium und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt vereinbart. Am Montag hatte der Minister die neuen Streifenwagen für die nordrhein-westfälische Polizei präsentiert. „Neue Technik anzuschaffen, ist viel komplexer als früher. Denn überall spielt mittlerweile IT eine entscheidende Rolle. Es reicht heute nicht mehr, Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen, damit allein ist Innere Sicherheit schon lange nicht mehr zu gewährleisten. Wir wollen eine moderne Polizei, die mit der globalen, digitalen Entwicklung Schritt hält“, so der Minister.²
¹Westfalen-Blatt ²Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
