In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe.
Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, mit:
„Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass die Polizei bei einer Abschiebung vorher das Einverständnis des Betroffenen einholt. Was kommt als nächstes?
Dadurch wird unser Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein Staat, der nicht willens oder in der Lage ist durchzusetzen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten darf und wer nicht, macht sich völlig unglaubwürdig. Die Folgen sind fatal: Wer einmal nach Deutschland eingereist ist, kann praktisch für immer in Deutschland bleiben, selbst wenn er illegal über die Grenze gekommen ist und keinen Anspruch auf Asyl hat. Das machen auch die ständig sinkenden Abschiebezahlen deutlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer muss seinen zahllosen Ankündigungen einer Abschiebeoffensive endlich Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch tatsächlich verlassen. Und man muss immer wieder daran erinnern: Würden die deutschen Grenzen konsequent kontrolliert und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreisen wollen, sofort abgewiesen werden, gäbe es derartige Fälle überhaupt nicht.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sogenannten ‚Push-Backs‘, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht jedenfalls keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung illegaler Eindringlinge. Auf Grundlage dieses Urteils kann auch Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder ausweisen bzw. an der Grenze zurückweisen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird voraussichtlich auch künftig nicht funktionieren.
Ein Innenminister soll handeln und nicht warnen und auf die Zukunft vertrösten. Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden. Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt.
Die Warnungen, mit denen Horst Seehofer sich als Minister mit Problembewusstsein in Szene setzen will, sind zudem pure Heuchelei. Er selbst hat ja mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten zusätzliche Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.
Und derselbe Horst Seehofer hat es trotz aller Versprechungen all die Jahre versäumt, etwas gegen die lächerlich niedrigen und weiter sinkenden Abschiebezahlen zu unternehmen, die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu reformieren und effizienter zu gestalten. Statt folgenlose Warnungen und Ankündigungen in die Welt zu setzen, sollte Herr Seehofer endlich seine Arbeit tun.“¹
¹Alternative für Deutschland
