Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: „Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was wir überall in der Republik sehen, immer öfter sehen (…): Dass der Respekt vor staatlichen Institutionen sinkt, dass der Respekt gegenüber Beamten, Polizisten, aber auch Mitarbeitern in Ausländerbehörden sinkt, dass Gerichtsvollzieher angegriffen werden“, sagte Reul im phoenix-Interview mit Blick auf die Krawalle in Stuttgart. „Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was eine klare Antwort des Staates verlangt.“

Die Politik sei nun gefragt, die Beamten zu schützen und gemeinsam dagegenzustehen. Die steigende Tendenz zur Gewalttätigkeit sei „sehr, sehr, sehr ernst“ zu nehmen. „Da wird nicht mehr geschlagen oder geschubst, sondern da kommt das Messer raus“, so Reul. “ Ich glaube, es ist kein Phänomen einer Stadt, an einer Stelle, sondern dahinter steckt ein grundsätzlicheres Problem.“¹

Pauschalverdacht gegen Polizei war Nährboden für Stuttgarter Krawallnacht

Zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Am Wochenende haben wir gesehen, wie in deutschen Innenstädten unser Zusammenleben neu ausgehandelt wird: Szenen, wie man sie bisher nur aus Pariser Banlieues oder den USA kannte, erreichen das grünregierte Stuttgart. Die polit-medialen Beschwichtigungskolonnen sind natürlich gleich bemüht, dieses gefährliche Amalgam aus aggressiven drogendealenden Ausländern und Linksextremisten mit der Bezeichnung ‚Party- und Event-Szene‘ zu verharmlosen: Eine zu klare Benennung der verantwortlichen Tätergruppe könnte die politische Großagenda stören.

Dabei kam es schon in den letzten Wochenenden in Stuttgart zu größeren Auseinandersetzungen der entsprechenden Gruppen mit der Polizei. Und auch von diesem Wochenende kursieren Videos, wo ‚Allahu Akbar‘, ‚Fuck the Police‘, ‚Fuck the System‘ oder ‚All Cops are Bastards‘ zu hören ist. Nach der ‚Kölner Silvesternacht‘ wird nun auch die ‚Stuttgarter Krawallnacht‘ als symptomatisches Schlagwort in den Sprachgebrauch eingehen.

Strukturell wichtig, um zu verstehen, was in Deutschland passiert, ist dieses Detail: Die Gruppe hatte sich zusammengeschlossen in Solidarisierung gegen die Polizei; das verbindende Moment war die grundsätzliche Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, sei es aus Gründen des Linksextremismus, sei es aus Gründen der ausländischen Clan-Revier-Mentalität. Ideologisch ermächtigt zu den staatsfeindlichen Ausschreitungen dürfte sich der Mob gefühlt haben durch die seit Wochen von Medien und Altparteien-Politikern geschürte Rassismus-Debatte, in der der Eindruck erweckt wurde, Deutsche und die deutsche Polizei seien zutiefst rassistisch.

Wenn Angriffe auf Geschichtszeugnisse als wertvoller Debattenbeitrag verbrämt werden und die Polizei unter Pauschalverdacht gestellt wird, wird der ideologische Nährboden bereitet, auf dem Gewalt gegen Symbolfiguren und Repräsentanten des Staates moralisch legitim zu sein scheint. Was wir gerade in unserem Land erleben, ist das Phänomen einer nicht mehr gegebenen Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates; das heißt, das Ende des deutschen Rechtsstaates.“

Zu den Stuttgarter Krawallen erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft als angeblich latent ‚rassistisch‘ gelegt worden ist. Das linke politische Spektrum und große Teile der etablierten linken Medien haben unverantwortliche Signale ausgesandt und die Polizei zum Prügelknaben degradiert.

Gewaltbereite Linksextremisten und junge Männer mit Migrationshintergrund, die den deutschen Staat und seine Institutionen verachten, haben das als Ermunterung verstanden. Die Ausschreitungen, die sich in etlichen deutschen Städten und jetzt auch in Stuttgart häufen, sind die Quittung dafür.

Wer dieses Gewaltpotenzial als ‚Party- und Eventszene‘ verharmlost, will von der eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken. Statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse müssen wir Ross und Reiter beim Namen nennen und unseren Polizeibeamten uneingeschränkte politische Rückendeckung bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz geben.“²

¹phoenix-Kommunikation ²Alternative für Deutschland