Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber.
Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt genau so verstehen wollen und den zweiten Teil der Botschaft überhören, nämlich die Aufforderung Ramelows nach einem „selbstverantworteten Maßhalten“. Wenn das Leben anderer gefährdet wird, reichen Appelle an die Vernunft nicht aus¹
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern.“ Lauterbach rief Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einer Kehrtwende auf. „Bodo Ramelow sollte seine Entscheidung überdenken und zurücknehmen. Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel“, sagte Lauterbach. Zudem warnte er vor zu großer Sorglosigkeit in der Gastronomie.
„Ich sage voraus, dass es nur noch wenige solcher Fälle wie im Landkreis Leer braucht, damit das derzeitige Freiheitsgefühl der Menschen einer Grundskepsis gegenüber der Gastronomie weicht.“ Das wäre für die Restaurants das schlimmste Szenario. Deswegen brauche es weiterhin extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen und nicht die überall zu beobachtende Lässigkeit, so der SPD-Politiker. „Kein Essen der Welt kann so gut sein, dass ein Restaurantbesuch eine lebenslang eingeschränkte Funktion von Lunge, Nieren und Hirn rechtfertigen würde“, sagte Lauterbach. Man kämpfe seit drei Monaten mit einer Epidemie, die aber leicht zwei Jahre anhalten werde.²
Wenn man richtige Dinge zum falschen Zeitpunkt macht, werden sie in der Regel nicht gut. Und die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten, die Corona-Schutzmaßnahmen zum 6. Juni in Gänze aufheben zu wollen, kommt garantiert zu früh. Richtig ist an Ramelows Vorstoß, dass eine Regionalisierungsstrategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Ende nicht an Ländergrenzen haltmachen kann, sondern im Sinne der Verhältnismäßigkeit regionale Entscheidungen erfordert. Für eine generelle Aufhebung der Abstandsregeln und der Maskenschutzpflicht ist es aber definitiv zu früh. In der Sache zu früh, weil es wichtiger wäre, beim kalkulierten Risikozuwachs erstmal in Kitas und Grundschulen einen Normalbetrieb aufzunehmen (siehe Sachsen), statt alle Bürger von vermeintlich lästigen Schutzmaßnahmen zu befreien.
Beispiel Nummer 2: Die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs wird sicher nicht steigen, wenn hier die Pflicht zum Maskentragen fällt. Auch atmosphärisch kommt der Schritt zur Unzeit, weil er offenbar nicht einmal mit den Parteien im Erfurter Landtag abgestimmt ist geschweige denn mit den Ministerpräsidenten der anderen Länder. Nicht jedes lokale Wiederaufflammen von Corona-Infektionen wie am Wochenende in Frankfurt oder Leer spricht gegen eine Fortsetzung der Lockerungen. Aber ein Ausstieg aus dem Konzept der schrittweisen Lockerungen, wie ihn Ramelow plant, untergräbt gewiss bundesweit die Einsicht vieler Bürger in die Notwendigkeit noch geltender Schutzmaßnahmen. Vieles mag dafür sprechen, die weit weniger belasteten ostdeutschen Länder diesmal vorangehen zu lassen - aber bitte nicht so!³
¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Allgemeine Zeitung Mainz
