„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich „stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne“ ebenso wie „robuste Sozialsysteme“ als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem.
Scholz ist ein Architekt der Agenda 2010, durch die ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen wurde. Und das nicht genug: Die SPD hat mit den Grünen den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte eingeleitet, Stichwort Hartz IV. Sie hat die Rechte der Beschäftigten beschnitten, die Finanzmafia auf den Plan gerufen und zwei Angriffskriege geführt. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt großmäulig von „robusten Sozialsystemen“ spricht, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Hartz-IV-Betroffenen. Es ist ebenfalls ein Ausdruck der Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die sozialdemokratische Politik seit geraumer Zeit befindet. Kein Langzeitarbeitsloser oder Aufstocker wird Scholz‘ vollmundige Worte ernst nehmen können. Dazu hat der SPD-Spitzenkandidat nämlich zu viel Dreck am Stecken.¹
SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen „brachiale Kürzungsprogramme“ nach Corona. „Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln“, sagte Scholz in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Vieles spreche dafür, dass bis Herbst nächsten Jahres das Schlimmste überstanden sei - gesundheitlich wie wirtschaftlich.
Er wolle - abgesehen von Corona - drei Themenbereiche nennen für die Debatte darüber, wie es dann weitergehe: „1. Ich werbe für eine Gesellschaft, die vom gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dazu gehören für mich auch stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne.“ Es gehe nicht auf, wenn man samstags für die Corona-Helden klatscht, von Montag bis Freitag ihnen aber miserable Löhne zahlt. Scholz‘ zweites Thema ist sein Zukunftsprogramm. „Wir stehen am Beginn einer neuen Ära, denn wir müssen unsere Wirtschaft massiv modernisieren. Der Kampf gegen den Klimawandel macht es nötig, dass wir künftig CO2-neutral wirtschaften“, so Scholz. Deshalb müssten Infrastruktur und Energieversorgung umgestellt werden. Die entscheidenen Weichen dafür seien in den nächsten vier Jahren zu stellen. „Mein drittes Thema ist ein souveränes und starkes Europa“, so der Finanzminister.²
Politiker-Ranking: Merkel vor Söder, Scholz und Spahn
Die Corona-Krise hat das Urteil der Bundesbürger über ihre Politiker durchweg verändert. Gegenüber dem letzten Politiker-Ranking, das vor der Pandemie im Januar ermittelt wurde, ist das Vertrauen zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (+ 17 Punkte), Gesundheitsminister Jens Spahn (+ 13) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (+ 12) am stärksten gewachsen. Finanzminister Olaf Scholz kann um 5, Linken-Chefin Katja Kipping um 4 Punkte zulegen. Die größten Verlierer im Ranking sind FDP-Chef Christian Lindner (minus 10 Punkte) sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz (jeweils minus 6 Punkte).³
¹nd.DerTag / nd.DieWoche ²Neue Westfälische ³RTL/ntv-Trendbarometer
