Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch“, heißt es in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt und die unter anderem die Außenpolitiker Norbert Röttgen und Johann Wadephul und die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker unterzeichneten.
„Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt“, kritisieren die 15 Bundestagsabgeordneten, ohne Friedrich Merz oder andere Kritiker beim Namen zu nennen. In der Diskussion der letzten Tage habe es hingegen „keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben“. Die Partei müsse ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung ohne Zweifel „entschlossener und grundlegender“ angehen. Inhaltliche Vorschläge seien daher von allen willkommen.¹
Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Netzwerktreffen „Düsseldorf IN“ der „Rheinischen Post“. „Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker auf Sachfragen fokussieren“, sagte Spahn. Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage beschäftigt habe, wie es weitergeht. „Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte“, sagte der CDU-Politiker.
„Wenn ich mit Pflegekräften, Ärzten, Apothekern oder anderen Personen aus dem Gesundheitswesen diskutiere, interessiert die meisten herzlich wenig, wer Parteivorsitzender oder Gesundheitsminister ist, sondern die entscheidende Frage ist für sie, ob wir im Alltag einen Unterschied machen.“ Sie interessiere zum Beispiel mehr, ob es mehr Kollegen in der Pflege oder eine bessere Bezahlung gibt und wie ihre Arbeitsbedingungen sind. Auf die Kritik seines Parteikollegen Friedrich Merz, der der Bundesregierung zuletzt „ein grottenschlechtes Erscheinungsbild“ ausstellte, entgegnete Spahn: „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen, finde ich.“
Zum Beispiel in der Pflege, bei der Infrastrukturbeschleunigung, beim Digitalpakt oder beim Aufbau der Bundespolizei, sagte Spahn. Er schränkte jedoch ein, dass die Groko zwar ziemlich viel umgesetzt habe. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt.“ Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag Ende November noch Parteichefin sein werde, antwortete Spahn: „Ja“.²
¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post
